Licht in der Dunkelkammer - Fallbeispiele zum Auskunftsrecht vom EU-Coronafonds bis zur Kostenexplosion bei Bahnprojekten
06-17, 12:15–13:15 (Europe/Berlin), K8
Language: Deutsch

Anhand von Fallbeispielen aus der Recherchepraxis zeigen die Referenten, welchen Nutzen die Auskunftsrechte haben und wie man strategisch am besten vorgeht – vor allem dann, wenn eine Behörde abblockt.

Hans-Martin Tillack vom Investigativteam der Welt hat mit Hilfe der Verordnung 1049/2001 auf EU-Ebene recherchiert, einer Entsprechung zum deutschen Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Auf dem Papier ist sie besser als das deutsche IFG. Antragsteller müssen keine Gebühren zahlen. Anders als im IFG existieren harte Fristen, innerhalb derer geantwortet und auf Beschwerden reagiert werden muss. Leider ignorieren die EU-Kommission und andere EU-Institutionen immer wieder ihre Pflichten aus der Verordnung. Aber wenn man die Regeln kennt und weiß, wie man sich richtig beschwert, zum Beispiel bei der EU-Ombudsfrau, dann bekommt man Zugang zu interessanten und teils brisanten internen Unterlagen, auch mit Bezug zur deutschen Politik. Das lässt sich an Beispielen zeigen – vom frühen Verdacht auf falsche griechische Haushaltszahlen über Diesel-Schummeleien bis zur aktuellen Verwendung der Gelder aus dem 700 Milliarden schweren EU-Coronafonds.

Arne Semsrott von der Anfrageplattform FragDenStaat ist einer der eifrigsten Nutzer des Informationsfreiheitsgesetzes, das auf Bundesebene 2006 in Kraft getreten ist. Er zeigt, wie man mit diesem rechtlichen Hebel an spannende neue Informationen kommt, etwa zur Kostenexplosion beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Zudem gibt er Tipps, wie Journalistinnen und Journalisten FragDenStaat für ihre Recherchen nutzen können.

Dr. Manfred Redelfs leitet die Recherche beim Umweltverband Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Süddeutsche Zeitung, die Akademie für Publizistik, NDR und MDR. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Washington, Berkeley und Oxford hat er im Anschluss an ein NDR-Volontariat mehrere Jahre für den NDR gearbeitet; Vertretung von Professuren in Politikwissenschaft an den Universität Hamburg und in Journalistik an der Universität Leipzig; seit 2001 Vorstandsmitglied von Netzwerk Recherche, wo er sich vor allem zum Thema „Auskunftsrechte“ engagiert.

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Hans-Martin Tillack arbeitet als Chefreporter im Investigativteam von „Welt“ und „Welt am Sonntag“ und daneben auch frei für das ARD-Magazin „Report München“. Bis März 2021 war er im Berliner Büro des Magazins „Stern“ verantwortlich für investigative Recherche. Davor arbeitete er als EU-Korrespondent des „Stern“ in Brüssel und Korrespondent erst der „tageszeitung“ (taz) und dann des „Stern“ in Bonn. Tillack ist außerdem für die dju Mitglied des Presserats und Autor mehrerer Bücher. Zuletzt erschien im Jahr 2015 „Die Lobby-Republik“.

Arne Semsrott ist Projektleiter von FragDenStaat und beschäftigt sich mit Informationsfreiheit. Er ist Politikwissenschaftler, arbeitet als freier Journalist und engagiert sich in weiteren NGOs zu Themen wie Transparenz und Lobbyismus, unter anderem als ehrenamtlicher Vorstand von LobbyControl und im Beirat des Whistleblower-Netzwerks.

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