Wann kommt das Transparenzgesetz des Bundes – und was bringt es für den Journalismus?
06-16, 14:00–15:00 (Europe/Berlin), K3
Language: Deutsch

Wäre es nicht schön, wenn Journalistinnen und Journalisten sich nicht mehr mit Ämtern und Behörden um die Freigabe von Gutachten, Studien, Aufstellungen zu Subventionszahlungen, Verträgen der öffentlichen Hand und ähnlichen Unterlagen streiten müssten, sondern diese Informationen automatisch im Netz veröffentlicht würden? Eine solche Veröffentlichungspflicht nach dem sogenannten Transparenzgesetz hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag versprochen. Doch wie steht es um die Vorbereitung des Gesetzentwurfs? Was fordern Journalistenverbände wie Netzwerk Recherche und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wenn es um Mindeststandards geht - und welche Schwächen des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes müssten bei dieser Weiterentwicklung unbedingt beseitigt werden? Darüber diskutieren der für das Gesetz zuständige Referent im Bundesministerium des Innern, Dr. Winfried Veil, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber und Dr. Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von der Rechtsjournalistin Dr. Claudia Kornmeier.

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Dr. Manfred Redelfs leitet die Recherche beim Umweltverband Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Süddeutsche Zeitung, die Akademie für Publizistik, NDR und MDR. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Washington, Berkeley und Oxford hat er im Anschluss an ein NDR-Volontariat mehrere Jahre für den NDR gearbeitet; Vertretung von Professuren in Politikwissenschaft an den Universität Hamburg und in Journalistik an der Universität Leipzig; seit 2001 Vorstandsmitglied von Netzwerk Recherche, wo er sich vor allem zum Thema „Auskunftsrechte“ engagiert.

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Prof. Ulrich Kelber ist seit 2019 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Von 2013 bis 2018 war Prof. Kelber Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der SPD-Politiker gehörte von 2000 bis 2019 dem Bundestag an, von 2005 bis 2013 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Prof. Kelber ist studierter Informatiker, war vor seinem Einzug in den Bundestag wissenschaftlicher Mitarbeiter am GMD - Forschungszentrum Informationstechnik - und Berater in einer IT-Firma. Seit Juli 2019 ist er Honorarprofessor für Datenethik an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.

Foto Prof. Ulrich Kelber (Quelle: Jens Gyarmaty)

Dr. Claudia Kornmeier ist Journalistin und Juristin. Sie berichtet derzeit als freie Mitarbeiterin vor allem für die ARD-Rechtsredaktion aus Karlsruhe über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Dr. Winfried Veil studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Er promovierte an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zu der Frage, ob die Europäische Union mittels direktdemokratischer Verfahren demokratisierbar ist. Von 2001 an war er – unterbrochen von einer einjährigen Weltreise – in verschiedenen Großkanzleien (zuletzt CMS Hasche Sigle) als Rechtsanwalt im öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig. Nach seinem Wechsel in das Bundesministerium des Innern im Jahre 2010 war er für Migrationsrecht, Datenschutzrecht und Digitalpolitik zuständig sowie als Redenschreiber tätig. Dr. Veil begleitete auf Seiten der Bundesregierung die Ratsverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung und beschäftigt sich seither wissenschaftlich mit dem Datenrecht. Aktuell ist er im für Datenpolitik, Datenstrategie und Open Data zuständigen Referat des BMI mit dem Entwurf des Bundestransparenzgesetzes befasst.